Social Europe + Gesundheitswesen

Der Ratsvorsitz wird die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte mit allen Kräften und in Übereinstimmung mit dem Aktions-plan der Europäischen Kommission unterstützen. Hauptpunkte werden die Bereiche Beschäftigung, Qualifikationen und Sozialschutz sein.

Zweck der europäischen Säule sozialer Rechte ist die Bereitstellung neuer und wirksamerer Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Sie baut auf 20 Grundsätzen auf, welche in drei Kategorien eingeordnet sind:

Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang
Faire Arbeitsbedingungen
Sozialschutz und soziale Inklusion

Lesen Sie hier die 20 Grundsätze!

Die Europäische Kommission hat die Prioritäten und das weitere Vorgehen im Bereich Menschenrechte und Demokratie dargelegt und eine gemeinsame Mitteilung und den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2020-2024 angenommen.

Mehr dazu hier.

FInden Sie hier mehr Informationen!

Am 11. November 2020 hat die Kommission den Grundstein für eine Europäische Gesundheitsunion gelegt. Sie beruht auf zwei Säulen:

Stärkerer EU-Rahmen für Gesundheitssicherheit:
- Harmonisierung der Vorsorge- und Reaktionspläne auf EU-Ebene sowie auf nationaler und regionaler Ebene. Diese Pläne würden Stresstests unterzogen und regelmäßig von der Kommission und den EU-Agenturen geprüft.
- Die Ausrufung eines EU-Notstands würde eine engere Koordinierung auslösen und die Entwicklung, Bevorratung und Beschaffung von krisenrelevanten Produkten gestatten.
Stärkere EU-Agenturen:
- Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird die epidemiologische Lage anhand gemeinsamer Daten überwachen.
- Das Mandat der Europäischen Arzneimittel-Agentur wird gestärkt. Sie wird die Sicherheit von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie das Risiko von Versorgungsengpässen überwachen und klinische Prüfungen koordinieren.
- Eine neue Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) ist in Planung.